heute Abend möchte ich Ihnen mit einem ehrlichen Wort gegenübertreten und nicht mit einem unpassenden Satz von Heinrich Heine enden, sondern seine bitter-satirischen Worte an den Anfang stellen:
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Keine leeren Versprechungen für 2012, keine falschen Wahrheiten über Ursachen und Hintergründe der Krise, nein, in meiner Stimme soll keinerlei Unaufrichtigkeit oder das schlechte Gewissen über Unwahrheiten mitschwingen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Jahr 2011 hat der Welt in vielfacher Weise die Beschränktheit menschlicher Verantwortung gezeigt: Fukushima, das Morden während der Revolutionen in Nordafrika, die Katastrophe um unsere gemeinsame Währung. Die Euro-Krise trifft uns alle ganz direkt, und Deutschland wäre garantiert nicht in diese ausweglose Situation hineingeschliddert, könnten wir souverän handeln. Aber Deutschland ist seit dem Ende des 2. Weltkriegs niemals souverän gewesen. Wolfgang Schäuble hat dies erst kürzlich in einer Rede in London betont. Ich kann das hier nicht im Einzelnen ausführen, aber so ist es nun mal.
Deshalb mussten wir uns mit Aufgabe der D-Mark den Folgen der Euro-Einführung unterwerfen. Reden wir nicht drum herum: Der Euro wurde uns als Gegenleistung für das Zugeständnis der deutschen Einheit aufgezwungen. Mit diesem Geld sind wir nach dem Plan einer Weltelite in eine Schicksalsgemeinschaft mit 16 anderen, höchst unterschiedlichen europäischen Staaten verstrickt.
Unsere Volkswirtschaft – und damit Sie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – wir haben in den vergangenen 10 Jahren gemeinsam mehr als 1 Billion Euro zugesetzt, jeder von uns 125 Tausend Euro.
Wer Ihnen erzählt, der Euro habe gerade uns Deutschen in den vergangenen zwei Jahren ein Wirtschaftswunder beschert, der redet an der Wahrheit vorbei. Unsere Bundesbank hat in diesem Zeitraum all den Europäern, die unsere Exportgüter gekauft haben, Kredit in einer Gesamtsumme von 465 Milliarden Euro gewährt. Im Klartext: Wenn dieser Kredit von den Schuldnern nicht zurück gezahlt werden kann, haben wir alles, was wir in den vergangenen zwei Jahren exportiert haben, verschenkt. Das bedeutet auch, dass Löhne, Renten, Pensionen, und sonstige Sozialleistungen indirekt über den Kredit der Bundesbank finanziert wurden – auf Pump also. Und noch mehr:
Die EZB, an deren Kapital wir Deutsche uns mit knapp 30 Prozent beteiligen müssen, hat die Schuldenstaaten Südeuropas mit mehr als 500 Milliarden Euro unterstützt – Geld, das ebenfalls verloren scheint. Wohlgemerkt: Rund 170 Milliarden Euro davon sind aus unseren Taschen dabei.
Mit 489 Milliarden hat die EZB zusätzlich im Dezember klamme Banken mit einer 3-jährigen Kreditlinie unterstützt und mit 48 Milliarden Euro haben wir die deutschen Banken gestützt, die schwer unter ihrer Verstrickung in die Schuldensituation der Südstaaten zu kämpfen haben.
Dass wir Deutschen obendrein auch im Rahmen der Rettungsschirme des EFSF für 260 Milliarden Euro Garantien gestellt haben, darf nicht unter den Tisch fallen.
Warum musste ich diese und weitreichendere Entscheidungen treffen?
Ich musste mich vor den Mächtigen dieser Welt – unter denen ich nicht mehr als ein kleines Licht bin – also vor den Mächtigen dieser Welt verpflichten, leidenschaftlich und mit allem was mir in meinem Amt möglich ist, für den Erhalt des Euro einzustehen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, um dieses Versprechen einzulösen, brauchen wir nach all den bisher wirkungslosen Rettungsmaßnahmen unbedingt den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, den wir in wenigen Wochen verabschieden werden. Die Parteien im Bundestag sind darauf eingeschworen. Unser Verfassungsgericht wird – falls von irgendeiner Seite ein Einspruch erhoben werden sollte – eine klare Entscheidung für den ESM treffen.
Warum ist das so wichtig?
Weil ein Zusammenbruch des Euro-Systems den Zusammenbruch des Welt-Finanzsystems auslösen würde. Im Weltfinanzsystem sind die USA die stärkste Kraft, die mit dem Dollar als Reservewährung nicht gefährdet werden darf. Zwar haben die USA seit 35 Jahren die Welt mit einem um das 40-fache vermehrten Dollar-Papierberg „beglückt“, obwohl die Wirtschaftsleistung der Welt nur um das 4-fache in diesem Zeitraum gewachsen ist, doch um des Friedens willen in der Welt, dürfen wir die amerikanische Weltmacht nicht durch einen wackelnden Euro in Gefahr bringen.
Wir werden deshalb mit dem ESM das Recht des Deutschen Bundestages auf seine Budget-Hoheit aufgeben und auf den zentralen Gouv erneursrat in Luxemburg übertragen, der in Zukunft über die Verteilung unserer Steuergelder innerhalb der Euro-Staaten befinden wird. Das sind wir dem gemeinsamen Geld schuldig.
Mir ist klar, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass wir damit in keiner Weise der Haushaltsdisziplin aller Euro-Länder dienen, sondern im Gegenteil in vielen Bereichen dem Schlendrian, der Verschwendung und weiteren Verschuldung Vorschub leisten.
Das wird Folgen für uns alle haben, aber dafür haben wir den Euro – das ist die Sache allemal wert. Haben Sie Vertrauen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ja, wir werden uns einschränken müssen, werden sparen, ärmer werden und bescheidener, aber eine großartige caritative Aufgabe in Europa wahrnehmen. In diesem Sinn werden wir gestärkt aus der Euro-Krise hervorgehen.
Anmerkung: Hintergründe zur Weltfinanzsituation und der Rolle Deutschlands bei zeitfragen.
